AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen Computerhandel & PC Service Michael Ruhs

1. Allgemeines

a.) Unseren Lieferungen und Leistungen, auch künftigen, liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
b.) Sämtliche Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte in Produktbeschreibungen, Prospekten o. ä. sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
c.) Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart oder ausgewiesen, ohne Software, gesondertes Zubehör, Aufrüstungen, Installation, Schulung und sonstigen Nebenleistungen.

2. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur Abdeckung aller Nebenforderungen in unserem Eigentum. Bis zur vollständigen Zahlung verwahrt der Käufer die Ware für uns. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers/Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

3. Liefertermine, Verzug, Gefahrenübergang

a.) Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sie setzen die Klärung technischer Fragen und Selbstbelieferung voraus. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er erfolglos eine schriftliche Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat. Weitere Ansprüche an uns, aus Lieferverzug entstehen nicht, es sei denn, es liegt eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzung von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vor. Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
b.) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Soweit Versendung der Ware erfolgt, geschieht dies nach unserer freien Wahl, wobei Übernahme von Fracht und Versendung durch uns nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung erfolgt. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern.

4. Abnahmeverzug

a.) Nimmt der Besteller die verkaufte Ware nicht ab, so können wir entweder auf Abnahme bestehen, oder statt dessen 25% der Kaufsumme als Schadenersatz verlangen, wobei der Nachweis, daß ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist, dem Besteller/Käufer vorbehalten bleibt .
b.) Zurückbehaltungsansprüche stehen dem Besteller/Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, außer, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt.

5. Zahlungsziel

a.) Unsere Rechnungen/Kassenbelege sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und netto ohne jeden Abzug zu zahlen.
b.) Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 12,5% oder 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz. Der Nachweis, daß ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Käufer vorbehalten.
c.) Im Verzugsfall werden sämtliche anderen eventuellen Rechnungen fällig, gleichgültig welche besonderen Zahlungsbedingungen auch vereinbart wurden.

6. Gefahrenübergang

Mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen Beauftragten, bei Versendung mit Übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr auf den Besteller/ Käufer über, unabhängig von der Tatsache, wer die Transportkosten trägt.

7. Gewährleistungsbedingungen/Haftungsbeschränkung

a.) Die Gewährleistungsfrist beträgt entsprechend der gesetzlichen Regelung 24 Monate.
b.) Bei Mängeln an der Ware ist das Gewährleistungsrecht des Käufers nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung beschränkt. Dieses Gewährleistungsrecht trifft nur zu wenn es sich um einen von uns zu verantworteten Mangel der Kaufsache handelt und dieser uns innerhalb 7 Tage nach Eintritt des Mangels schriftlich oder telefonisch angezeigt wird.
c.) Die Gewährleistung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierte Dritte. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Für Austausch oder Reparatur gewährleisten wir in gleicher Weise wie für den Kaufgegenstand.
d.) Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, so ist der Besteller/Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
e.) Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, gleich aus welchen Rechtsgründen, wegen Mängeln ist ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers/ Käufers.
f.) Ausdrücklich vom Schadenersatz ausgeschlossen sind Folgeschäden, z.B. Verlust von Aufzeichnungen auf Datenträgern, Defekte bei Ansteuerung peripherer Prozesse u.ä.
g.) Der Käufer ist verpflichtet, der uns offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Abholung, Übergabe oder Postzustellung anzuzeigen. Geschieht dies nicht gilt die Ware als genehmigt.
h.) Während der zumutbaren Reparaturdauer hat der Käufer keinen Anspruch auf kostenlose Austauschgeräte.
i.) Beim Verkauf von Software mit Hardware im Paket gilt der Kauf als einheitlicher Kaufvertrag.
j.) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
k.) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Käufer verpflichtet sein defektes Gerät zur Reparatur zu uns zu bringen und nach erfolgter Reparatur wieder abzuholen. Rücksendungen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen.
l.) Im Falle einer Reparatur gewähren wir keine Garantie für eventuellen Verlust/Beschädigung von auf eingebauten Datenträgern befindlichen Daten/Software.
m.) Wir haften grundsätzlich nicht für Transport- , Versand- oder
Lagerungsschäden.
n.) Die Gewährleistung/Zusatzgarantie verlängert sich nach hinten
nicht um die Dauer von durchgeführten Reparaturen.

8. Software, Literatur, gebrauchte Ware und reduzierte Ware

Software, Literatur, gebrauchte und reduzierte Ware ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Beim Verkauf von gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.


9. Freistellung von Haftung und Schadenersatzansprüche

a) Der Kunde ist zur Sicherung der von ihm auf den Liefergegenstand PC-Komplettsysteme u. Notebooks aufgespielten Daten durch Überspielung auf einen externen Datenträger verpflichtet.
Computerhandel & PC Service Ruhs übernimmt keine Haftung für etwaigen Datenverluste bei einer Reparatur.
b) Bei Datenverlust auf Kundenrechnern während Reparatur- Software - u. Aufrüstarbeiten hat der Kunde keine Schadenersatzansprüche. Wichtige Daten sind vom Kunden im Voraus zu sichern.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung. Das gilt auch für alle sich aus Wechsel und Schecks ergebenden Verpflichtungen.